Wirtschaftsverbände drängen auf Reform der Bonpflicht

() – Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf einen Vorstoß zu einer Bagatellgrenze bei der Bonpflicht, fordern aber von der Ampel-Regierung noch deutlich mehr Anstrengungen zum Bürokratieabbau. “Nachbesserungen bei der Bonpflicht wären vor allem für viele kleinere Betriebe in Deutschland eine gute Maßnahme zum Abbau von Bürokratie”, teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dem “Tagesspiegel” mit.

Der Vorschlag ergebe allein schon aus ökologischen Gründen Sinn, weil nicht mehr Papier verschwendet werden müsse, unabhängig davon, ob Kunden einen Beleg einfordern, sagte der Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Rainer Kambeck. Über ausreichende Kontrollmöglichkeiten gegen Steuerbetrug würden die Finanzbehörden bereits verfügen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, sagte der Zeitung: “Die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Kassenbonpflicht ist selbstverständlich erst einmal zu begrüßen, doch leistet sie allein für die Verminderung von bürokratischen Auflagen wenig.” Ähnlich äußerte sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). “Für zwei Brötchen oder eine Eiskugel braucht es keinen Bon, dafür muss es eine bessere Lösung geben. Punkt”, sagte dessen Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem “Tagesspiegel”.

Hartges geht der Vorstoß zur Nachbesserung des Bürokratieentlastungsgesetzes aber ebenfalls nicht weit genug. “Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller neuen Belastungen”, sagte Hartges. Gastronomen würden inzwischen 14 Stunden in der Woche mit Bürokratie statt mit den Gästen verbringen.

Der Mittelstandsverband BVMW reagierte ebenfalls erleichtert auf den Vorstoß zur Bonpflicht: “Ja, mit zwei Ausrufezeichen. Die Einführung der Kassenbonpflicht auch bei Kleinstbeträgen geht Geschäftsleuten und Kunden gleichermaßen auf die Nerven, ohne einen erkennbaren Mehrwert zu erzielen”, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus. “Bagatellgrenzen von zehn Euro oder besser 20 Euro einzuführen, ist aus Sicht des Mittelstandes überfällig.” Allerdings bleibe der Bürokratieabbau in Deutschland Stückwerk und viel zu zaghaft, sagte Ahlhaus.

Der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher hatte vergangene Woche im “Tagesspiegel” Vorschläge zu Nachbesserungen am Bürokratieentlastungsgesetz IV von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gemacht. Limbacher hatte angeregt, über eine Bagatellgrenze von zehn Euro bei der Kassenbonpflicht nachzudenken. Außerdem solle Kindergeld künftig antragsfrei ausgezahlt und Anträge beim Elterngeld vereinfacht werden. Gerade für kleinere Unternehmen soll zudem das deutsche Beauftragtenwesen entschlackt werden. Das Gesetz soll voraussichtlich ab dieser Woche im Bundestag behandelt werden.

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