Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. “Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor […]
WeiterlesenSchlagwort: Berlin
CDU-Oberbürgermeister gegen Reform der Schuldenbremse
Düsseldorf/Essen () – In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner […]
WeiterlesenSolarwirtschaft fordert Nachbesserungen beim Resilienzbonus
Berlin () – Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt das neue Solarpaket und fordert zugleich Nachbesserungen beim sogenannten Resilienzbonus. “Das Solarpaket ist […]
WeiterlesenTheurer will sich vorerst weiter für Schienenverkehr einsetzen
Berlin () – Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), will sich bis zu seinem Wechsel zur Bundesbank weiter für den Schienenverkehr einsetzen. “Ich bin […]
WeiterlesenJunge Liberale fordern Nachbesserungen am Rentenpaket II
Berlin () – Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende Nachbesserungen am Rentenpaket II, dem die FDP bislang zustimmt. “Das Rentenpaket, wie Hubertus […]
WeiterlesenGeflügelwirtschaft gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung
Berlin () – Die deutsche Geflügelwirtschaft ruft dazu auf, sich im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung von Steuererhöhungen zu verabschieden. “Ich glaube weder […]
WeiterlesenCDU-Politiker fordern Untersuchungsausschuss zu AKW-Aus
Berlin () – Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. “Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss […]
WeiterlesenDobrindt droht mit U-Ausschuss zu Entscheidung um Atomausstieg
Berlin () – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, droht nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Atomausstieg mit […]
WeiterlesenÖzdemir: Weiter zu viel Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten
Berlin () – Viele verarbeitete Lebensmittel in Deutschland enthalten weiter zu viel Zucker, Fette oder Salz. Das geht aus einem Zwischenbericht zur Nationalen Reduktions- und […]
WeiterlesenFDP attackiert Habeck nach Bericht zu Atom-Ausstieg
Berlin () – Die FDP übt nach einem Medienbericht über den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem Atomausstieg scharfe Kritik an Minister Robert Habeck (Grüne) und […]
WeiterlesenBericht: Habeck-Mitarbeiter ignorierten Bedenken gegen Atom-Aus
Berlin () – Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne Bedenken gegen einen fristgerechten […]
WeiterlesenUnion gegen Eintritt für Touristen-Hotspots
Berlin () – Für die Touristen-Hotspots in Deutschland kommen nach Ansicht der Union Eintrittsgebühren wie in Venedig nicht infrage. Die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja […]
WeiterlesenGutachten: Fachkräftemangel im Gesundheitswesen verschärft sich
Obwohl im internationalen Vergleich hierzulande relativ viele Beschäftigte zur Verfügung stünden, “sind eindeutig Versorgungsengpässe festzustellen”, sagte SVR-Vorsitzender Michael Hallek am Donnerstag in Berlin bei der […]
WeiterlesenBuschmann will mit Zehn-Punkte-Plan EU-Bürokratie reduzieren
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die EU-Bürokratie für Deutschlands Unternehmen reduzieren. Über ein dafür im Ministerium erstelltes Papier mit dem Titel “Zehn […]
WeiterlesenGen-Soja und Pestizide: NGOs reichen OECD-Beschwerde gegen Bayer ein
Berlin () – Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Wie der RBB […]
WeiterlesenKlimastaatssekretärin kritisiert Unionspläne für Atomkraft-Rückkehr
Berlin () – Die Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, kritisiert Pläne der Unionsparteien wie auch aus Teilen der FDP für eine Rückkehr zur Atomkraft […]
WeiterlesenBetrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu
Berlin () – Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Daten der AOK Rheinland/Hamburg. Diese verfolgte […]
WeiterlesenBaubranche: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus
Berlin () – Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen “hart treffen” werde. “Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als […]
WeiterlesenBerlins Regierender pocht auf Reform der Schuldenbremse
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor der Bundesratsvorbesprechung der Union am Donnerstagabend seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. […]
WeiterlesenHabeck will mehr Anreize für längeres Arbeiten im Rentenalter
Berlin () – Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Anreize, um ältere Beschäftigte am Arbeitsmarkt zu halten. […]
WeiterlesenSpahn verlangt "Rückkehr zur ökonomischen Vernunft"
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die Frühjahrsprojektion, eine Rückkehr zur “ökonomischen Vernunft”. Das “dysfunktionale Ampel-Gemisch” schade […]
WeiterlesenKabinett billigt Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat
Berlin () – Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem […]
WeiterlesenSPD fordert im Kampf gegen Obdachlosigkeit mehr Mieterschutz
Berlin () – Um Obdachlosigkeit zu verhindern, will die SPD-Bundestagsfraktion Mieter besser vor dem Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. “Ein wichtiger Hebel gegen Wohnungslosigkeit ist […]
WeiterlesenBundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an
Berlin () – Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 […]
WeiterlesenBerlin sieht in US-Hilfen für Ukraine "starke Botschaft an Putin"
Berlin () – Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine “gute Nachricht”, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in […]
WeiterlesenAmpel beschließt Entwurf zu früher Öffentlichkeitsbeteiligung
Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- […]
WeiterlesenKabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli
Berlin () – Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli deutlich höhere Bezüge. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Durch die Anpassung […]
WeiterlesenJU nennt Ampel-Rentenpläne "Anschlag auf die junge Generation"
Berlin () – Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien “ein Anschlag auf die junge Generation”, sagte […]
WeiterlesenAlterseinkünfte von Frauen über ein Viertel niedriger
Wiesbaden () – Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften. Nach Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und […]
WeiterlesenZalando will härtere Gangart gegen chinesische Billiganbieter
Berlin () – Der Berliner Online-Händler Zalando fordert von der Politik ein Eingreifen gegen die aufstrebende Konkurrenz aus China. Es sei “wichtig zu betonen, dass […]
Weiterlesen