Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich skeptisch in der Debatte über eine Reform des Streikrechts nach der harten und langen Tarifauseinandersetzung bei der Bahn. Man müsse sich das genau anschauen, die verfassungsmäßigen Grenzen seien eng gezogen, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
“Einfacher wird es nicht, wenn man es politisch löst. Deswegen ist es gut, dass wir Tarifautonomie haben.” Am Ende müsse das Ergebnis von allen getragen werden. Es müsse “befrieden”. Wissing mahnte aber auch mehr Verantwortungsbewusstsein beim Nutzen des Streikrechts an: “Was mir missfallen hat in dieser Tarifauseinandersetzung, ist, dass Streiks durchgeführt worden sind, man nicht aber parallel bereit war, überhaupt zu sprechen.” Das sei “schwierig” und habe viele verärgert.
“Aber jetzt Schwamm drüber. Schauen wir in die Zukunft”, so Wissing. Jetzt gelte es, “die Schiene” zu einem zuverlässigen und pünktlichen Angebot zu machen.
Wissing mahnt Gewerkschaften zu "Osterfrieden" Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnt angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen "Osterfrieden" an. "Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei der Bahn und im Luftverkehr nicht bis zum Start der Ferien beigelegt sind", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Gewerkschaften…
Politologe hält GDL für "nicht besonders… Kassel () - Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel glaubt nicht, dass die Beschäftigten vom harten Kurs der Lokführergewerkschaft GDL profitieren. "Die GDL ist zwar laut, aber im Vergleich zu den meisten anderen Gewerkschaften auch nicht besonders erfolgreich", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Ihre Lohnabschlüsse seien in den…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen -… Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf mehr Investitionen. "Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig jetzt konjunkturstabilisierende Impulse sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Statt an…
CSU fordert Verschärfung des Streikrechts München () - Die CSU fordert in Anbetracht des neuerlichen Bahnstreiks eine Verschärfung des Streikrechts. "Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen dauerhaft gestört ist sowie Lieferketten und Infrastruktur komplett lahmgelegt werden", sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern…
EVG droht mit längeren Arbeitsniederlegungen bei der Bahn Frankfurt am Main () - Die Eisenbahngewerkschaft EVG droht mit neuen, noch heftigeren Arbeitsniederlegungen bei der Bahn. "Die nächsten Streiks werden länger dauern", sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die EVG könne die Bahn wenn nötig "wochenlang lahmlegen". Die Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, ein akzeptables Lohnangebot zu…
Verkehrsminister will besseren Netzempfang im Zug Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich unzufrieden mit dem Handy- und Internetempfang im Bahn-Fernverkehr gezeigt und Unternehmen bei der Anpassung ihrer Funksysteme zu mehr Tempo aufgerufen. "Das muss noch besser werden", sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Bei der Bahn wäre…
