CDU kritisiert Entscheidung zu Beteiligung an Hamburger Hafen

() – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die abschließende Entscheidung zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Container-Terminal der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) kritisiert. “Da die Nachrichtendienste und weitere Ministerien massiv vor dem Verkauf von Anteilen des Terminals des Hafens an Cosco gewarnt haben, wirkt das Ganze noch viel mehr wie ein Alleingang des Bundeskanzlers auf seinem chinapolitischen Irrweg”, sagte Kiesewetter dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

“Denn China kauft systematisch gerade kritische Infrastrukturen in westlichen Staaten auf, verbaut Komponenten, die zur Sabotage angewandt werden können oder platziert Agenten an neuralgischen Punkten, um unsere Verwundbarkeit zu vergrößern.” Deutschland müsse endlich aus den Fehlern lernen, die es gegenüber der Autokratie Russland gemacht habe und dürfe diese nicht bei China potenzieren, so Kiesewetter.

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