SPD und Grüne machen Druck bei Geldwäsche-Bekämpfung

Berlin () – Politiker von SPD und Grünen fordern von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Neuausrichtung der Geldwäsche-Bekämpfung. Es sei richtig, wenn der Minister verschiedene Aufgaben in einer neuen Organisationsstruktur bündeln wolle, dafür solle aber „keine zusätzliche Behörde“ geschaffen, sondern stattdessen das schon vorhandene Zollkriminalamt endlich zu einer Bundesoberbehörde gemacht und weiter ausgebaut werden, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Auch die Grünen machen Druck: „Klar ist, wir müssen Kompetenzen an einer zentralen Stelle auf Bundesebene bündeln, wenn wir entschlossener gegen Geldwäsche, Organisierte Kriminalität und Oligarchen vorgehen möchten“, sagte der Innnenexperte der Fraktion, Marcel Emmerich, dem „Handelsblatt“. „Wichtig ist dabei, das vorhandene Know-how des Bundeskriminalamts und des Zollkriminalamts und die Erfahrungswerte der gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu berücksichtigen.“ Dringenden Handlungsbedarf sehen auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. Köbler sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist höchste Zeit, dass jetzt Taten folgen.“

Nach seiner Vorstellung müssten in einer neuen Behörde Spezialisten der Steuerverwaltung, der Polizei, des Zolls, aber auch der Justiz sein, um die Kriminellen „ganzheitlich zur Rechenschaft zu ziehen“. Höchste Priorität müsse die Datenanalyse haben. „Dies wird immer wichtiger, da die organisierte Kriminalität immer mehr Richtung Kryptowährung ausweicht.“ Der GdP-Chef Kopelke wies darauf hin, dass es bereits eine „Anti-Mafia-Polizei“ in Form des Bundeskriminalamtes (BKA) gebe, das dabei von den Landekriminalämtern unterstützt werde.

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