Öffentliches Finanzierungsdefizit etwas gesunken

() – Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf 1.875,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig legten die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 7,3 Prozent auf 1.748,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Hieraus errechnet sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro. Das waren rund sechs Milliarden Euro weniger als im Jahr 2021 und rund 62 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2020. Einen Finanzierungsüberschuss gab es zuletzt im Vorkrisenjahr 2019 mit 45,2 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts geht vollständig auf den Bund zurück: Dessen Defizit ist gegenüber den beiden Vorjahren nochmals gestiegen. Hier schlagen sich unter anderem Ausgaben zur Bewältigung der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nieder. Derweil verzeichneten alle anderen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts – Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Sozialversicherung – Überschüsse, nicht zuletzt wegen Zuweisungen des Bundes. Die Spuren der Corona-Pandemie sind in den Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts 2022 schwächer geworden, während die Ausgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise markanter waren: Der Bund erwarb Beteiligungen in Höhe von 23,6 Milliarden Euro und gewährte Darlehen an andere Bereiche in Höhe von 34,2 Milliarden Euro – Ausgaben, die größtenteils mit der Sicherstellung der Gasversorgung zusammenhängen. Mehr als verdoppelt auf 17,4 Milliarden Euro haben sich die vom Bund an andere Bereiche gezahlten Zinsausgaben. Die Zinslast der Länder sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände verminderte sich dagegen. Die vom Bund geleisteten laufenden Zuweisungen und Zuschüsse gingen im Jahr 2022 von ihrem historisch hohen Niveau der Vorjahre auf 393,4 Milliarden Euro zurück (-17,6 Prozent gegenüber 2021), so das Bundesamt. Allein die Zuweisungen an die Länder verminderten sich um 27,9 Milliarden Euro, da weniger Corona-Unternehmenshilfen anfielen, die bisher über die Länder ausgezahlt wurden. Bei den Bundeszuweisungen an die Sozialversicherung entfielen die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und an den Krankenhauszukunftsfonds, allerdings wurde dies durch höhere Bundeszuweisungen an die Renten- und die Pflegeversicherung aufgewogen. Außerdem erstattete der Bund der Rentenversicherung etwa sechs Milliarden Euro, die als Energiepreispauschale an Rentner ausgezahlt wurden. Die Zuschüsse des Bundes für Investitionen zur Energieeffizienz bei Gebäuden nahmen um 2,6 auf 6,5 Milliarden Euro zu, die Zuschüsse für Elektrofahrzeuge und entsprechende Ladeeinrichtungen erreichten vier Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen stiegen nach dem Plus des Jahres 2021 noch einmal deutlich an: Für den Öffentlichen Gesamthaushalt um 7,1 Prozent, für den Bund um 8,7 Prozent und für die Länder um 9,9 Prozent. Insgesamt beliefen sich die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben im Jahr 2022 auf 1.525,3 Milliarden Euro (2021: 1.423,6 Milliarden Euro). Dies ergibt sich trotz der Einnahmen mindernden Entlastungsmaßnahmen, etwa der Energiepreispauschale, die im Falle der Arbeitnehmer vom Lohnsteueraufkommen abgesetzt wurde und der von Juni bis August 2022 abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe (“Tankrabatt”). Getragen wurde der Anstieg, wie schon 2021, von den Gemeinschaftsteuern (Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer). Die Ausgaben des Bundes – einschließlich seiner Extrahaushalte – stiegen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 8,6 Prozent auf 608,9 Milliarden Euro und die Einnahmen um 9,2 Prozent auf 463,8 Milliarden Euro, so die Statistiker weiter. Daraus ergibt sich ein Rekord-Finanzierungsdefizit von 145,1 Milliarden Euro, der bisherige Höchststand von 135,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde nochmals übertroffen. Die Ausgaben der Länder und ihrer Extrahaushalte stiegen um 3,0 Prozent auf 522,3 Milliarden Euro, die Einnahmen um 4,3 Prozent auf 532,9 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss von 10,5 Milliarden Euro (2021: 3,5 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände (Kern- und Extrahaushalte) stiegen deutlich, um 7,4 Prozent auf 325,8 Milliarden Euro. Trotz ebenfalls deutlich gestiegener Einnahmen (+6,6 Prozent auf 328,4 Milliarden Euro) schmolz der Finanzierungsüberschuss auf 2,6 Milliarden Euro (2021: 4,6 Milliarden Euro). Bei der Sozialversicherung stiegen die Einnahmen um 4,5 Prozent auf 809,0 Milliarden Euro und damit etwas stärker als die Ausgaben, die um 3,2 Prozent auf 804,4 Milliarden Euro anwuchsen. Nach zwei defizitären Jahren ergab sich erstmals wieder ein Überschuss, er betrug 4,7 Milliarden Euro (2021: -5,5 Milliarden Euro).

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