Die Ampel ist offensichtlich bei vielen Themen unterschiedlicher Meinung. Besonders bei den Finanzen wird schnell deutlich, dass die Parteien uneinig sind, wie es weitergeht. Waren es zuerst die Kindergrundsicherung und das Elterngeld, so will man jetzt offenbar das sogenannte Ehegattensplitting abschaffen. Damit sollen Milliardenbeträge eingespart werden, aber so einfach geht es auch hier nicht.
Wenig Romantik
„Gute Ehen werden im Himmel geschlossen, aber auf Erden gelebt“, sagt ein altes Sprichwort. Trotzdem ist eine Hochzeit immer noch ein Fest der Liebe und ein Versprechen, sich bis ans Lebensende treu zu bleiben. Aus juristischer und steuerlicher Sicht ist eine Eheschließung aber nichts weiter als ein Vertrag, der mit Romantik nichts zu tun hat. Verheiratete Paare genießen in Deutschland viele Vorteile gegenüber den Paaren, die ohne Trauschein zusammenleben. Dies betrifft vor allem die Steuer, besonders hier ist der Staat spendabel. Allein durch das Ehegattensplitting belaufen sich die Steuervorteile auf 20 Milliarden Euro im Jahr. Dies könnte aber bald vorbei sein, denn viele Politiker wollen das Ehegattensplitting abschaffen.
Eine falsche Rechnung
Das Ehegattensplitting abschaffen ist, wenn es nach der SPD geht, schon beschlossene Sache. Ökonomen begrüßen zwar eine Reform des Splittings, aber das, was der Chef der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil vorschlägt, halten sie für mehr als problematisch. Schwierigkeiten könnte es allein schon deshalb geben, weil die von Klingbeil aufgemachte Rechnung nicht stimmt. Er möchte das Ehegattensplitting abschaffen und mit dem eingesparten Geld dann das Elterngeld finanzieren. Nach Meinung von Lars Klingbeil ist das Splitting in seiner jetzigen Form ein „antiquiertes Steuermodell“. Die gleiche Meinung vertritt übrigens auch die Chefin der Grünen, Ricarda Lang. Wer sich jetzt querstellt, ist allein die FDP, denn sie will die Bürger steuerlich nicht noch mehr belasten.
Eine indirekte Steuererhöhung
Das Ehegattensplitting abzuschaffen, kommt nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP, Bijan Djir-Sarai, einer versteckten und indirekten Steuererhöhung gleich, unter der vor allem Familien zu leiden haben. Einmal mehr würde die Mitte der Gesellschaft zur Kasse gebeten. Auf die Äußerung der FDP reagierte Lars Klingbeil umgehend und erklärte, es gehe nur um „zukünftig geschlossene Ehen“ und nicht um die Paare, die nach dem alten Modell schon über Jahre oder sogar Jahrzehnte leben. Damit fallen dann auch die schon versprochenen Mehreinnahmen weg, die der Staat den Familien zugesichert hat. Falls die Reform kommt und dann nur für neu geschlossene Ehen gilt, würde es kaum zwei Prozent alle Ehepaare im kommenden Jahr betreffen. Entsprechend gering wären also die Einnahmen für den Fiskus. Es würde Jahre dauern, bis die Reform endlich greift und bei den Familien ankommt.
Fazit
Wird das alte Ehegattensplitting, wie geplant, tatsächlich abgeschafft, dann hat der Staat keine nennenswerten Mehreinnahmen, sagt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW. Dort hält man die Debatte über eine Reform aber trotzdem für notwendig, da das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form immer wieder scharf kritisiert wird. Es ganz zu streichen, wird jedoch nicht so einfach sein, da die rechtlichen Hürden sehr hoch sind. Dies bedeutet aber nicht, dass es in der Zukunft keine Reform geben wird. Was die Finanzexperten des DIW allerdings überrascht, ist, dass sich ausgerechnet die FDP so dagegen wehrt und eine Reform des Splittings ablehnt.
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