Berlin () – Aus den Reihen der Ampel werden Forderungen laut, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie über 2023 hinaus beizubehalten. “Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde ich mich für den ermäßigten Steuersatz einsetzen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert und verwies auf die “Sorgen und Nöte” in der Gastronomie.
Eine geschlossene Gastwirtschaft zahle “überhaupt keine Umsatzsteuer”, warnt er. Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben wirbt für den Rabatt, mit dem die Große Koalition Betriebe in der Pandemie entlasten wollte: “Ein ersatzloses Auslaufen hätte das Risiko zur Folge, dass Teile der gastronomischen Branche angesichts der hohen Energiepreise erneut ins Schlingern geraten könnten.” Es müsse geprüft werden, “ob eine mögliche Verlängerung der Maßnahme in Höhe von etwa 3,3 Milliarden Euro möglich sein wird”. Die Grünen sind skeptisch.
“Angesichts der von Christian Lindner (FDP) verordneten Haushaltskonsolidierung wird es schwierig, diese zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe weiter zu priorisieren”, sagte der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek.
Houben stellt sich gegen EU-Lieferkettengesetz Berlin () - Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Die Richtlinie brächte unzumutbare Verschärfungen mit sich, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, am Freitag dem "Stern". Die Kontrolle der Lieferketten solle dem Staat überlassen bleiben und nicht bei den Unternehmen…
FDP rechnet mit "großer Mehrheit" für… Berlin () - Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum Ende der Woche alle Hürden genommen haben wird. "Ich gehe davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Woche abgeschlossen wird, mit einer großen Mehrheit im Bundestag und…
Inflationsrate von 3,7 Prozent im Dezember bestätigt Wiesbaden () - Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 Prozent gegenüber 2022 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, fiel die Inflationsrate für 2023 damit geringer aus als im Jahr zuvor. Sie hatte im Jahr 2022 noch bei +6,9 Prozent gelegen. "Die Inflationsrate…
Wunschliste für Kabinettsklausur in Meseberg wird… Berlin () - Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche Forderungen und Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz. Umstritten bleibt die Idee eines vergünstigen "Industriestrompreises", den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP…
Zahl viehhaltender Betriebe deutlich gesunken Wiesbaden () - Zum Stichtag 1. März 2023 hat es in Deutschland rund 161.700 landwirtschaftliche Betriebe mit Viehhaltung gegeben. Die Zahl der entsprechenden Unternehmen zwischen 2020 (rund 168.800 Betriebe) und 2023 um etwa vier Prozent oder 7.100 zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 am…
FDP pocht auf Senkung der Stromsteuer Berlin () - Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat bekräftigt, dass seine Partei statt eines Industriestrompreises auf eine Senkung der Stromsteuer in Kombination mit einer Verlängerung des Spitzenausgleichs setzt. "Von einer Senkung der Stromsteuer würde jeder profitieren, der die Steuer derzeit bezahlt - die Studentin, der Rentner, das…
