Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht im Streit um den Industriestrompreis den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Das ist natürlich auch ein Industrie-Arbeiter-Strompreis”, sagte Habeck dem “Stern”.
Dahinter seien ja nicht Dax-Konzerne und Statistiken, die man irgendwo an der Börse präsentiere: “Da arbeiten Leute”, so der Minister über die möglichen Profiteure einer solchen Subvention. Ohne einen Industriestrompreis würden “Blue-Collar-Jobs” womöglich wegfallen. “Wenn wir jetzt diese Debatte nicht mit paternalistischem `Respekt` zukleistern, – ist zwar schlecht für dich, aber Respekt, für diese schwierige Zeit, die durchstehst, bist halt arbeitslos geworden – dann müssen wir entsprechend industriepolitisch dagegenhalten.”
Wunschliste für Kabinettsklausur in Meseberg wird… Berlin () - Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche Forderungen und Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz. Umstritten bleibt die Idee eines vergünstigen "Industriestrompreises", den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP…
Scholz stellt sich bei Industriestrompreis gegen… Berlin () - Auch nach dem Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der SPD zur Einführung eines Industriestrompreises hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem Nein zu der Subvention fest. "Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen. Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, sondern…
Scholz will Rückkehr zu "fiskalpolitischer… Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf Rufe der Industrie nach neuen Entlastungen bei den Energiepreisen reagiert. Auch wenn die großen Hilfspakete während der Pandemie und im vergangenen Winter richtig gewesen seien, dürfe man "diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden lassen", sagte Scholz am Montag beim Tag…
Bericht: Bundesregierung erwägt indirekte… Berlin () - Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, den Preis für Strom durch Subventionen oder reduzierte Abgaben direkt zu senken, berichtet der "Spiegel". Der neue Vorschlag, der in Kanzleramt und Wirtschaftsministerium…
Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz Berlin () - Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Süddeutschen Zeitung".Deutschland müsse sich "daran messen, was wir versprochen haben, und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen,…
Landkreistag bezeichnet Scholz`… Berlin () - Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. "Die Landkreise werden sich einem ernst gemeinten Angebot für ein gemeinsames Vorgehen für ein starkes Deutschland, für eine Entlastung der Bürger, der Wirtschaft und der Kommunen sicher nicht verweigern, aber die jetzigen…
