Berlin () – Im Streit über einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Chancen auf seine Einführung auf “Fifty-fifty” beziffert. Bisher allerdings sei es “nicht gelungen, eine einheitliche Position der Bundesregierung hinzubekommen”, sagte der Grünenpolitiker dem “Spiegel”.
Er warb noch mal eindringlich für eine Einführung dieses Instruments. “Es wird nicht so sein, dass diese Industrie morgen weg ist, aber sie wird übermorgen vielleicht nicht mehr zukunftsfähig sein”, sagte er. Tatsächlich leidet die energieintensive Industrie aus Deutschland im internationalen Wettbewerb besonders unter den hohen Kosten für Energie hierzulande. Die Bundesregierung konnte sich bislang aber nicht auf diese von den Grünen favorisierte Hilfe einigen – genauso wenig wie die FDP mit ihrer Forderung nach niedrigeren Stromsteuern durchdringen konnte.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Industriestrompreis Berlin () - Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist gegen die Einführung eines Industriestrompreises, bei dem der Staat mithilfe von Steuergeldern einen Teil der Stromkosten für energieintensive Unternehmen übernehmen würde. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der größte Anteil von 31 Prozent…
Gutachten hält Industriestrompreis für mit EU-Recht… Berlin () - Die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland wäre wohl mit dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Auftrag der Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)…
Bericht: Klimafonds soll für Industriestrompreis… Berlin () - Im Zwist um einen möglichen "Industriestrompreis" hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde aus dem Weg zu räumen. Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sind dazu bereit, einen subventionierten Strompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren, wie das "Handelsblatt" mit Verweis auf mehrere Regierungsmitglieder…
BDI-Chef fordert mehr "Ehrlichkeit" bei… Berlin () - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm fordert von der Politik mehr Ehrlichkeit bei der Frage der Kosten der Energiewende. "Zuallererst müssen wir uns ehrlich machen, was CO2-freie Energie langfristig kosten wird - nicht nur Wind- und Solarstrom, sondern inklusive der notwendigen Back-up-Kapazitäten, wenn…
Streit über Industriestrompreis spitzt sich zu Berlin () - Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen, Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD), drängen die Bundesregierung, einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu verabschieden. Die FDP dagegen warnt vor neuen Subventionen. Wüst und Weil stützen damit Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Ministerium einen Brückenstrompreis von 6 Cent…
SPD und Grüne gegen Stromsteuer-Hilfen für Industrie Berlin () - Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das "Handelsblatt". Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner - der FDP-Politiker hatte als Alternative für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis eine Verlängerung der Strom-Subvention vorgeschlagen, sofern eine Gegenfinanzierung…
