Wissing warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei KI-Regulierung

() – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor Überregulierung von Künstlicher Intelligenz. “Es reicht bei KI nicht aus, nur die Risiken zu beherrschen, weil man ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit verliert, man muss auch die Chancen nutzen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

“Dabei darf es nicht zu einem Überbietungswettbewerb kommen, wer am schnellsten und am stärksten reguliert.” Deswegen lehne er die “scharfen Vorschläge” des EU-Parlaments in dieser Sache auch “entschieden” ab. “Wir können Europa nicht zum am schärfsten regulierten Markt machen, mit dem Risiko, dass diese Technologie abwandert und wir sie dann vielleicht aus China importieren”, mahnt Wissing. Die EU will der erste Wirtschaftsraum weltweit werden, der den Einsatz von KI gesetzlich regelt.

Nach einem Beschluss des Europaparlaments sollen Anwendungen, die mit hohen Risiken für die Sicherheit von Menschen verbunden sind, verboten oder stark eingeschränkt werden. Dazu zählt etwa biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in Echtzeit. KI-Systeme, die Menschen nach ihrem sozialen Verhalten oder ethnischen Merkmalen klassifizieren, wären demnach ebenfalls nicht zulässig. Der Parlamentsbeschluss muss in den kommenden Monaten mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission weiter verhandelt werden.

Wissing riet zu einer engen Abstimmung mit Partnern, “die unsere Werte teilen”, und lobt die Einigung der G7-Staaten auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex. Er rate aber davon ab, jetzt ein abgeschlossenes Regelwerk auf den Tisch zu legen. Die Herausforderungen im Umgang mit KI seien noch gar nicht abzusehen. Die sieben führenden Industrienationen des Westens – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA – hatten sich auf gemeinsame Leitplanken für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz verständigt.

So wollen die G7 dafür sorgen, dass KI nicht Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde unterminiert. Der Kodex ist für Staaten und Unternehmen zunächst nicht bindend. Wissing räumte ein, dass KI auch die Möglichkeit beschleunige, Schaden anzurichten. “Anleitungen zum Herstellen von Sprengstoff, zur Unterbrechung einer Bahnverbindung oder zum Einbruch in ein Computernetzwerk kann man sich mit KI schneller beschaffen als auf analogem Weg.”

Die Leute, die diese Algorithmen programmierten, müssten in dieser Hinsicht in Verantwortung genommen werden. Deutschland spiele bei Künstlicher Intelligenz ganz vorne mit, sagte der auch für Digitales zuständige Minister. “Wir sind ein Standort, der Global Player hat, wie Aleph Alpha zum Beispiel.” In der Wirtschaft werde KI allerdings noch zu wenig genutzt.

“Das muss sich ändern, denn ohne KI wird es in Zukunft keine Wettbewerbsfähigkeit mehr geben.”

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