Fast jeder hat als Kind eine Belohnung für eine gute Schulnote bekommen. Heute sollen die Deutschen eine Belohnung bekommen, wenn sie CO2 sparen, aber leider fehlt im Moment das Geld, um die Bürger zu belohnen. Geplant war eigentlich, dass sich die Leistung selbst finanzieren soll, aber das klappt nicht wie geplant, denn der Finanzminister hat schlicht kein Geld mehr.
Was genau ist Klimageld für Familien?
Die CO2-Abgabe gibt es seit 2021 und sie ist aus technischer Sicht keine Steuer. Alle, die CO2 oder andere schädliche Stoffe emittieren, müssen Zertifikate zu einem Festpreis bei einer Behörde des Bundes kaufen. Der Preis für diese Zertifikate steigt jedes Jahr an. Gestartet wurde mit 25 Euro für eine Tonne CO2 oder einen anderen Schadstoff, am 1. Januar 2024 werden es schon 45 Euro sein. Bezahlen müssen nur die Unternehmen, die die Emissionen verursachen. Galt die Abgabe anfänglich nur für Gebäude und Verkehr, ist seit diesem Jahr auch die Kohleverbrennung dabei, 2024 kommt noch die Abfallwirtschaft dazu. Indirekt zahlen jedoch alle, beispielsweise durch höhere Preise und Mieten. Deshalb wurde auf Wunsch der Grünen 2021 auch das Klimageld für Familien in den Vertrag aufgenommen.
Immer noch kein Geld
Der Passus, den die Grünen in den Koalitionsvertrag schreiben ließen, sieht vor, dass alle Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten gleichmäßig an alle deutschen Haushalte verteilt und damit zurückgegeben werden sollen. Wer wenig CO2 verbraucht, sollte entsprechend profitieren, die großen Emittenten hingegen sollen draufzahlen. Das Klimageld für Familien galt als Anreiz, klimabewusster zu leben. Bis heute wurde jedoch noch kein Cent dieses Geldes ausgezahlt. Der zuständige Minister, Christian Lindner (FDP), verweist auf eine Formulierung im Koalitionsvertrag, die seiner Meinung nach etwas schwammig ist. Dort steht, dass in dieser Legislaturperiode eine „Struktur“ geschaffen werden soll, und zwar durch einen sogenannten „Ausgleichsmechanismus“. Leider steht nichts darüber, ob das Ganze überhaupt umgesetzt wird.
Hohe Ausgaben
Dass der Finanzminister mit der Auszahlung zögert, ist nur verständlich, denn schließlich geht es um eine Ausgabe des Staates in Milliardenhöhe. Lindner will unbedingt die Schuldenbremse einhalten, was im aktuellen Chaos bei den Finanzen allerdings eine äußerst schwierige Aufgabe ist. An das Klimageld für Familien ist da nicht mehr zu denken. Wäre alles glattgelaufen, dann hätte jeder Deutsche 263 Euro bekommen. 85 Euro für das Jahr 2021, 76 Euro für 2022, 102 Euro für das laufende Jahr und 129 Euro im kommenden Jahr. Die Zahlungen sind pro Person und unabhängig vom sozialen Status oder vom Alter. So würde beispielsweise eine vierköpfige Familie zwischen 2021 und 2023 vom Staat 1052 Euro bekommen, und für jedes weitere Jahr noch einmal 516 Euro.
Fazit
Was sagt die Bundesregierung eigentlich zum Klimageld, das seine Empfänger bislang nicht erreicht hat? In der Praxis hätte die Rechnung wohl anders ausgesehen, denn die Koalition hatte die Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage nur als einen ersten Schritt vor der Einführung des Klimageldes gesehen. Diese Umlage wird aber im nächsten Jahr vom Staat übernommen. Bislang haben die Verbraucher den Ausbau von Solar- und Windanlagen über einen höheren Preis für Strom finanziert. Für Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) ist das kein Klimageld, sondern eine Maßnahme, bei der die Regierung die Bürger entlastet.
Bild: @ depositphotos.com / mschuppi
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