Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert. “Mit gezielten Provokationen fischt Merz immer wieder am rechten Rand”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Die Vorschläge zur Rente mit 72 verströmen eine neoliberale Kälte.” Hoffentlich schaffe der Grundsatzkonvent der CDU am Wochenende Klarheit, “wohin die Reise geht”, so die SPD-Politikerin. Mast befürchtet jedoch, dass von dem CDU-Konvent eine “Kampfansage” an Familien und Rentner in Deutschland ausgehe. “Was bislang bereits bekannt wurde, lässt nichts Gutes erahnen”, fügte sie hinzu.
“Die CDU will, dass Krankenpfleger, Dachdeckerinnen und Lkw-Fahrer länger arbeiten.” Viel länger, als die meisten Menschen überhaupt könnten. “Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung, die schön in politischer Prosa verpackt wurde.”
SPD wirft CDU unter Merz "soziale Kälte" vor Berlin () - Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wirft der CDU "soziale Kälte" vor, nachdem Jens Spahn das Ende der Rente mit 63 vorgeschlagen hatte. "Das ist ein ganz klassisches Zeichen, dass wir nichts mehr mit der Merkel-CDU zu tun haben, sondern die Merz-CDU ist da, die…
Merz-Vorstoß für Unternehmensbesteuerung stößt auf… Berlin () - Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung. Die FDP verwies auf die frühere Regierungspraxis der CDU im Bund: "Die Union hat in ihren eigenen Regierungsjahren die Wirtschaft immer stärker ausgepresst und jedes Verständnis für die…
SPD räumt fehlerhafte Kommunikation bei… Berlin () - Die SPD-Politikerin Katja Mast hat eine schlechte Kommunikation beim Gesetz zur Umrüstung von Heizungen (Gebäudeenergiegesetz) eingeräumt. "Das Gesetz ist in die Öffentlichkeit geraten, ohne zu beantworten, wie sich das breite Bevölkerungsschichten leisten können", sagte Mast der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag). "Da ist massiv nachgearbeitet worden. Und das Parlament…
Politiker von FDP und Grünen werfen Merz Augenwischerei vor Berlin () - Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief an den Bundeskanzler Augenwischerei vor. "Statt Briefe zu schreiben, könnte die Union sofort ganz konkret etwas für die steuerliche Entlastung der deutschen Unternehmen tun und ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der…
SPD wirft Söder nach Atom-Vorstoß Heuchelei vor Berlin () - Im Streit um die Atomkraft wirft die SPD dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Heuchelei vor. "Bei der Endlagersuche würde ich mir ebenso viel Leidenschaft von Herrn Söder wünschen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es ist wohlfeil, Atomkraftwerke weiter betreiben, aber den hochgiftigen Müll…
SPD und DGB kritisieren CDU-Rentenvorschläge scharf Berlin () - Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben CDU-Vorschläge, wonach das Renteneintrittsalter durch eine Verknüpfung an das Lebensalter weiter erhöht werden solle, scharf kritisiert. "Die CDU-Vorstellungen zur Rente sind ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Menschen in Deutschland", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Bild" (Samstagausgabe).…
