Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. “Wir haben Respekt vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden mehr Zeit für die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes vorsehen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Mihalic fügte hinzu: “Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf das parlamentarische Verfahren, nicht auf das Gesetz in der Sache. Wir werden das jetzt in Ruhe auswerten und beraten, wann das Gesetz abgeschlossen werden kann.” Dass die Grünen auf eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause drängen werden, ist nach Informationen des RND keineswegs sicher.
Grüne fordern schnelle Klarheit bei Heizungsgesetz Berlin () - Die Grünen im Bundestag gehen davon aus, dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch verabschiedet. "Wir erwarten, dass das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht werden kann, denn wir wollen ein ordentliches parlamentarisches Verfahren…
Kommunale Wärmeplanung: Deutscher Städtetag gegen… Berlin () - Der Deutsche Städtetag hat sich gegen die Pläne des Bundesbauministeriums gestellt, die Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr vorzuziehen. "Wir setzen darauf, dass die Städte für den Ausbau der Fernwärmenetze die nötige Investitionssicherheit bekommen und bei den Fristen kein zu enges Korsett geschnürt wird",…
Ampel verzichtet auf Sondersitzung des Bundestags zum GEG Berlin () - Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat, verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Man werde für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf die Tagesordnung zu…
FDP gegen Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz Berlin () - Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen. "Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun nicht hektisch Sondersitzungen anberaumen", sagte Kruse der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Der grüne…
GEG könnte diese Woche im Bundestag verhandelt werden Berlin () - Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte bereits diese Woche im Bundestag verhandelt werden. Jedenfalls sieht das der Zeitplan des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) so vor. In einer schriftlichen Übersicht des Ministeriums, dass Parlamentsreferenten der Regierungsparteien zur orientierenden Handreichung dient, ist das GEG unter der Kennziffer 20/09082 aufgelistet, wie…
FDP rechnet mit "großer Mehrheit" für… Berlin () - Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum Ende der Woche alle Hürden genommen haben wird. "Ich gehe davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Woche abgeschlossen wird, mit einer großen Mehrheit im Bundestag und…
