Berlin () – Werner Gatzer, langjähriger Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB), hat nach eigener Einschätzung immer noch das Vertrauen […]
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Beim Bahnausbau droht offenbar weiterer Kahlschlag
Berlin () – Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen zum Ausbau des Schienennetzes […]
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Streiks des Sicherheitspersonals an mehreren Flughäfen gestartet
Berlin () – An mehreren Verkehrsflughäfen in Deutschland sind am Donnerstagmorgen die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten Streiks des Sicherheitspersonals angelaufen. Betroffen sind die Airports […]
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Flughafen-Streiks auch am Freitag
Hannover () – Die Gewerkschaft Verdi ruft offenbar nicht nur am Donnerstag, sondern auch am Freitag das Sicherheitspersonal an mehreren Verkehrsflughäfen zur Arbeitsniederlegung auf. Der […]
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Weitere Flughafen-Streiks am Donnerstag
Köln () – Nach dem Streik bei der Lufthansa drohen in dieser Woche weitere Flugausfälle im deutschen Luftverkehr. Die Gewerkschaft Verdi ruft nun für Donnerstag […]
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Bericht: Über ein Kilo Gold bei Ex-RAF-Terroristin gefunden
Berlin () – Die Polizei hat in der Wohnung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin offenbar hohe Summen Geld und Edelmetall gefunden. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge […]
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Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft
Berlin () – Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft. Damit behält die Bundesnetzagentur […]
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Karlsruhe weist Beschwerde von Cum-Ex-Schlüsselfigur zurück
Karlsruhe () – Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten, der als Schlüsselfigur in dem Komplex gilt, zurückgewiesen. […]
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SPD empört über Kürzungen bei Bahnausbau – Brandbrief an Bahnchef
Berlin () – Der geplante Kahlschlag der Deutschen Bahn beim Aus- und Neubau hat ein politisches Nachspiel. Überrascht von der großen Zahl vom Stopp bedrohter […]
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Allianz pro Schiene will langfristige Finanzierung für Bahnausbau
Berlin () – Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen. “Der Ausbau des […]
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Ampelkoalition stoppt Bahnausbau weitgehend
Berlin () – Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn […]
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Nachteil für Verbraucher – wer spart, muss zahlen
Sparen ist so etwas wie eine deutsche Tugend, aber jetzt hat ein Gericht ein Urteil gefällt, das einen Nachteil für Verbraucher bedeutet. Sparen macht keinen […]
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Eigentümerverband will gegen Aufteilung des CO2-Preises klagen
Berlin () – Der Eigentümerverband Haus und Grund will die Aufteilung der CO2-Kosten bei Mietwohnungen so bald wie möglich durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. “Wir […]
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Südekum erwartet Veränderung der CDU-Position zur Schuldenbremse
Berlin () – Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden. “Die Union wird sich bei der […]
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Steuerexperte zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des WSF
Kiel () – Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. […]
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Habeck fürchtet Abwanderung der Industrie
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben […]
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Merz kritisiert "Selbstbedienungsmentalität" der Ampel
Berlin () – Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf. […]
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Verband fürchtet Folgen von Haushaltsurteil für Mittelstand
Berlin () – Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. “Die Hoffnungen, dass die Ampel in der zweiten […]
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Wirtschaftsverbände kritisieren Wagenknecht-Pläne
Berlin () – Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB), eine der größten Interessenvertretungen für kleine und mittelständische Unternehmen, kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Wirtschaftsverband bezeichnet das […]
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Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung für Rosneft
Berlin () – Die Bundesregierung verlängert die Treuhandverwaltung für Rosneft in Deutschland. Dies geschehe, “um die Energieversorgung zu sichern”, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. […]
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Bundesregierung will Fusionsforschung stärker fördern
Berlin () – Die Bundesregierung will die Fusionsforschung stärker fördern. Ein entsprechendes neues Förderprogramm mit einem Volumen von 370 Millionen Euro bis 2028 wurde am […]
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EnBW warnt vor Scheitern des Kohleausstiegs
Karlsruhe () – Der Vorstand für Erzeugung des Energiekonzerns EnBW, Georg Stamatelopoulos, warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem Scheitern des geplanten Kohleausstiegs bis 2030. […]
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Bundesgerichtshof: Wortmarke "Black Friday" wird endgültig gelöscht
Karlsruhe () – Die Wortmarke “Black Friday” wird vollständig vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe) berichtet, bestätigte der Bundesgerichtshof […]
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Verbände fordern weiter massive Nachbesserungen am Heizungsgesetz
Berlin () – Aus der Wirtschaft gibt es immer mehr Forderungen an die Ampel-Koalition, den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der Sommerpause massiv nachzubessern. Zu […]
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Grüne wollen Karlsruher GEG-Entscheidung "in Ruhe" auswerten
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. “Wir haben Respekt vor […]
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BGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal
Karlsruhe () – Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag […]
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Karlsruhe kippt Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit
Karlsruhe () – Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung des […]
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Bayern klagt in Karlsruhe gegen Erbschaftsteuer
München () – Nach mehreren Drohungen hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Man klage für höhere Freibeträge […]
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Verdi ruft Sicherheitskräfte am BER für Montag zu Streiks auf
Berlin () – Nach den Streiks an mehreren deutschen Flughäfen in den vergangenen Tagen ruft Verdi nun auch die Luftsicherheitsfachkräfte am Flughafen BER für Montag […]
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Verdi mit Streiks an Flughäfen zufrieden
Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi hat sich nach zwei Tagen Streik an mehreren deutschen Flughäfen zufrieden gezeigt. In Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf sei bereits […]
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