Berlin () – Aus der Wirtschaft gibt es immer mehr Forderungen an die Ampel-Koalition, den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der Sommerpause massiv nachzubessern. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte der Präsident des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko: “Es gab bei der Expertenanhörung vor einer Woche zahlreiche Nachbesserungsvorschläge. Nichts davon wurde aufgenommen.”
Das Verhalten der Ampel sei “extrem verstörend”. Es scheine, “als habe die Koalition vorher abgesprochen, nichts mehr ändern zu wollen”. Gedaschko droht nun mit dem Klageweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist “enttäuscht” von dem bisherigen Verfahren, sagte Präsident Gerd Landsberg zu “Bild”. Er halte es für sinnvoll, das geplante Wärmegesetz mit dem Gebäudeenergiegesetz “gemeinsam zu beraten und gemeinsam zu verabschieden”.
Zu einem transparenten Prozess gehöre eine vernünftige Information der Öffentlichkeit, um die Verunsicherung der Menschen nicht noch zu vergrößern. Die Regierung sei derzeit noch meilenweit davon entfernt. Die Fristen für die Anhörungen seien viel zu kurz gewesen, die übersandten Entwürfe so lang, dass eine solide Vorbereitung nur schwer möglich war. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sagte zu “Bild”: “Trotz der Verbesserungen bleibt leider viel Skepsis gegenüber Netzbetreibern spürbar. Hier hätten wir uns mehr Mut und Vertrauen gewünscht, damit die Stadtwerke ihren Beitrag zur Wärmewende optimal leisten können.”
Auch Liebing bringt ein Zusammenlegen mit dem Verfahren für das Wärmeplanungsgesetz ins Spiel. Sein Fazit: “Wir haben Fragen aufgeworfen, die mit dem jetzt vorliegenden GEG noch nicht beantwortet sind.”
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