Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hat eine eigene “Hessen-Zulage” für den Austausch alter Gas- und Öl-Heizungen angekündigt. “Ich plane eine Hessen-Zusage, dass es einen Heizungsaustausch nur mit ausreichender Förderung gibt”, sagte Rhein der “Bild am Sonntag”.
Man dürfe die Menschen mit ihren finanziellen Sorgen “nicht im Regen stehen lassen”. Bevor die Unterstützung in Hessen beschlossen werde, müsse erst das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch den Bundestag. “Sobald wir Gesetzesklarheit in Berlin haben, werden wir ein eigenes Heizungsförderprogramm auf den Weg bringen. Es kommt auf die Ausgestaltung des Gesetzes an, zum Beispiel die Übergangsfristen”, so Rhein.
Er sei gespannt, was in der Sommerpause passiere und am Ende auf den Tisch komme. “Aber es wird hessische Hilfen zum Heizungsumbau geben”, verspricht Rhein.
Hessens Ministerpräsident fordert vom Bund… Wiesbaden () - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft zum Handeln auf. Die Wirtschaftspolitik müsse zu einem Schwerpunkt in der verbleibenden Amtszeit der Ampel-Regierung werden, sagte Rhein dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Sie muss eine Wirtschaftsagenda für Wachstum und Wohlstand auflegen, die…
Rhein offen für Gespräche über Paket zur… Wiesbaden () - Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche mit der Ampelkoalition über ein weiteres Paket zur Wirtschaftsentlastung gezeigt. "Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, wie Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ist…
Hessens Ministerpräsident fordert… Wiesbaden () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. "Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer Teil - die Landwirtschaft - belastet wird, ist falsch", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben)."Das Wachstumschancengesetz für Unternehmen muss deshalb erweitert werden…
Warnung vor Hamsterkäufen bei Gas- und Ölheizungen Wer zu lange an seiner Gas- oder Ölheizung festhält, für den kann es richtig teuer werden – so warnt zumindest das Wirtschaftsministerium. Damit wird auf die scharfe Kritik des Koalitionspartners FDP reagiert. Die Warnung vor Hamsterkäufen aus dem Ministerium ist die Reaktion auf die Neuregelungen bei Heizungen, die Wirtschaftsminister Robert…
Hessens Ministerpräsident kritisiert Mindestlohn-Debatte Wiesbaden () - Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kritisiert die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen scharf und lehnt eine Reform der zuständigen Kommission ab."Eine Mindestlohndebatte ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Rhein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deutschland sei aktuell spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum. "Das müssen…
Schuldenbremse: Middelberg drängt auf "massive… Berlin () - In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst massive Einsparungen im Bundeshaushalt. Middelberg sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Als Union sind wir bei besonderen Herausforderungen immer für konstruktive Lösungen ansprechbar - das haben…
