Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wollte die Bundespolitik die Gas- und Stromkunden in Deutschland vor einem Preisschock schützen und hat eine Bremse gegen die steigenden Energiepreise ins Leben gerufen. Jetzt wird es eine Verlängerung der Energiepreisbremse geben, zumindest über den Jahreswechsel hinaus. Wie es langfristig weitergehen soll, ist bislang nicht bekannt.
Voraussichtlich bis zum Frühling
Der Bundestag hat beschlossen, die Verlängerung der Energiepreisbremse bis Ende März des nächsten Jahres beizubehalten. Eine weitere Fristverlängerung bis Ende April ist allerdings kein Thema, die Abgeordneten sprachen sich dagegen aus. Grund ist die zuständige EU-Kommission, sie hatte einer Verlängerung der Energiepreisbremse nur bis zum 31. März 2024 zugestimmt. So kann man es zumindest in der sogenannten Beschlussempfehlung aus dem Energieausschuss des Bundestages nachlesen. Eingeführt wurden die Preisbremsen für Gas und Strom im März dieses Jahres und rückwirkend auch für Januar und Februar gewährt.
Die Verbraucher schützen
Mit der Energiepreisbremse sollten die deutschen Haushalte davor geschützt werden, sich mit den Preisen für Energie zu überfordern. Deshalb wurden die Preise bundesweit für einen großen Teil des Verbrauchs in privaten Haushalten gedeckelt. Für Strom gilt eine Grenze von maximal 40 Cent und Gas von zwölf Cent pro Kilowattstunde. Jetzt hat sich die Lage auf den Energiemärkten weitgehend entspannt. Die Verlängerung der Energiepreisbremse wird aber als eine Art Versicherung gegen Risiken gesehen, die unerwartet eintreten können. So ist es in einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums zu lesen.
Eine nur geringe Ersparnis
Die bekannten Vergleichsportale haben sich die Mühe gemacht und einmal ausgerechnet, wie hoch die Entlastungen für die privaten Haushalte ausfallen. Das Ergebnis des Vergleichs fällt jedoch enttäuschend aus. So geht beispielsweise das Vergleichsportal „Verivox“ davon aus, dass die Kosten für Strom im Durchschnitt um 0,3 Prozent sinken werden, beim Gas werden es voraussichtlich 1,4 Prozent sein. „Check24“ sieht für die Stromkunden bei der Berechnung eines Musterhaushalts nur eine Ersparnis von 13 Euro. Anders ist es bei Gaskunden, hier gehen die Experten von einer Ersparnis von 45 Euro aus.
Viel Kritik
Die Entscheidung der Bundesregierung und der EU wird heftig kritisiert. So haben sich der Verband der kommunalen Unternehmen und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisch über den Zeitpunkt des Beschlusses geäußert, nämlich anderthalb Monate vor dem Jahreswechsel. Dass es jetzt noch zu einer fristgerechten und vor allem reibungslosen Umsetzung der Verlängerung durch die Energieversorger kommt, kann nicht mehr garantiert werden. So steht es in einer jetzt veröffentlichten Erklärung der beiden Verbände. Sie bitten die Verbraucher aufgrund der absehbaren Verzögerungen bei den Abrechnungen schon heute um Verständnis.
Fazit
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich ausdrücklich für eine Verlängerung ausgesprochen. Als Befürworter gelten auch Ökonomen und Verbraucherschützer. Bedauerlicherweise fällt die Verlängerung vier Wochen kürzer aus, als es eigentlich geplant war. Auch die Vergleichsportale sehen das Ganze eher kritisch. Sie sind der Meinung, dass die Tarife für die neuen Kunden sowohl für Strom als auch für Gas außerhalb der Grundversorgung schon lange wieder weit unter diesen Werten liegen. Demzufolge plädieren sie für ein planmäßiges Auslaufen. Die Deckelung hält die Kunden von einem Wechsel des Energieversorgers ab, was dann zulasten der Steuerzahler geht.
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