Berlin () – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bauernvertretern an diesem Montag fordert die Linke eine “soziale und klimagerechte Agrarwende”. Dafür müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden: “Zudem braucht es eine Umverteilung der riesigen Gewinne von großen Lebensmittel-Konzernen zu den Erzeugern. Eine sozial- wie klimagerechte Landwirtschaftspolitik geht nur mit dem Mut, sich mit Konzernen und Großinvestoren anzulegen”, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Lebensmittelkonzerne sollten “endlich vernünftige Mindesterzeugerpreise” zahlen. Außerdem brauche es eine Deckelung von Bodenpreisen und Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Landwirtschaft. Hohe Investitionen seien für einen sozialen Umbau der Landwirtschaft nötig.
Schirdewan will Preisdeckel für Brot Berlin () - Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan fordert eine Begrenzung des Brotpreises. Er wolle einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, sagte Schirdewan der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ich finde, dass in Deutschland kein Brot teurer sein darf als zwei Euro." Die großen Nahrungsmittelkonzerne sollten höher besteuert und mit dem Geld kleine Handwerksbetriebe subventioniert…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen -… Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf mehr Investitionen. "Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig jetzt konjunkturstabilisierende Impulse sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Statt an…
Lebensmittelpreise: Linke will… Berlin () - Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel der Bundesregierung. "Die aktuelle Teuerung bei den Lebensmitteln zwingt die Politik zum Handeln gegen die Gierflation bei Grundnahrungsmitteln", sagte Schirdewan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).Selbst Nudeln und Gemüse…
Druck auf Lindner im Streit um Schuldenbremse wächst Berlin () - Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. "Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage", sagte Berlins…
Linke will Twitter-Nachfolger verstaatlichen Berlin () - Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter. "Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).…
Ampel-Spitzen kündigen Katalog zur Entlastung von… Berlin () - Die Ampel-Fraktionsspitzen haben nach ihrem Treffen mit Bauernvertretern einen Katalog zur Minderung der Belastungen für die Landwirtschaft angekündigt, sind beim Thema Agrar-Diesel jedoch unnachgiebig geblieben. Nach der Vorstellung des Agrar-Berichts am Donnerstag im Bundestag wolle man "eine Art Fahrplan, einen Entschließungsantrag" vorlegen, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich in…
