Umweltministerin kritisiert eigene Partei im Heizungsstreit

() – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert ihre eigene Partei für Kommunikationsfehler in der Klimaschutzpolitik. “Jetzt spüren wir die Klimaschutz-Maßnahmen in unserem Alltag, damit steigen die Sorgen vor diesen Veränderungen”, sagte sie der “Bild am Sonntag”.

Das sei auch die Phase, wo man als Grüne nicht sofort den “richtigen Ton” getroffen habe. Man hätte “mehr und besser” erklären müssen. Als Grund für den Umfrageabsturz der Grünen sieht Lemke die geänderte Klimaschutzpolitik: “Bei den Umfragen wirkt, dass diese Regierung Schluss macht mit den reinen Lippenbekenntnissen beim Klimaschutz. Sie handelt und räumt Probleme weg, die Vorgängerregierungen liegen ließen.”

Dass ihre Partei deshalb in der Wählerbeliebtheit verliere, ist für Lemke nichts Neues. “Grüne sind immer, wenn sie in Regierungsverantwortung waren und Veränderungen durchsetzten, in Umfragen gesunken”, sagte die langjährige Bundesgeschäftsführerin der Partei. Das Schicksal der Grünen entscheidet sich laut Lemke an ihrer Kommunikation mit den Bürgern. “Die Frage ist doch: Entwickeln wir die Überzeugungskraft, dass bei den Menschen ankommt: Veränderung ist notwendig, wir sichern damit unsere Zukunft, und wir machen es so, dass es funktioniert und für den Einzelnen machbar ist”, so Lemke.

Gleichzeitig verteidigte Lemke die Notwendigkeit der Klimaschutzmaßnahmen. Es reiche nicht mehr “als Regierung in Paris ein schickes Klimaabkommen zu unterschreiben, zu Hause aber politisch nicht zu handeln” so Lemke. Spätestens seit 2018 erleide Deutschland wiederkehrende Dürre-Sommer. “Wir sind an dem Punkt, an dem wir handeln müssen.”

Lemke warnte vor immensen Kosten durch den Klimawandel: “Es wird richtig teuer werden, wenn wir auf Klimaschutzmaßnahmen verzichten. Fluten, Starkregen, Dürren, Waldbrände nehmen zu, und sie richten massive Schäden an.” Extremwetterereignisse, die durch die Klimakrise wahrscheinlicher und intensiver würden, hätten laut einer Studie von 2000 bis 2021 Schäden von fast 145 Milliarden Euro verursacht, davon alleine 80 Milliarden seit 2018. In Norddeutschland müssten die Deiche um ein bis zwei Meter erhöht werden.

“Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es für unsere Enkel und Urenkel unbezahlbar”, so Lemke. Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz warf die Umweltministerin im Streit um das Heizungsgesetz Verantwortungslosigkeit vor: “Was nicht mehr geht, ist zu behaupten, wir hätten noch viele Jahre Zeit, wie Friedrich Merz es tut. Das ist verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, brauchen wir diese Wärmewende.”

Aktuell sei das Land beim Thema Heizen in einer Phase, “wo wir das Alte verlassen müssen, aber das Neue noch längst nicht alle überzeugt. Über diese Schwelle müssen wir.” Viele Menschen könnten sich noch nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden. Weil gleichzeitig der Strompreis durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie sinken werde, sei eine Wärmepumpe mittel- und langfristig günstiger als eine Gasheizung, warb Lemke für die Heizpläne der Regierung.

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Bildhinweis: Heizungsrohre
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