Berlin () – Die Linkspartei begrüßt die Forderung der CSU, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. “Ich würde mir wünschen, dass das dann auch die Praxis erreicht und die Menschen entlastet werden”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Sendern RTL und ntv.
Leider habe die Unionsfraktion einem entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag nicht zugestimmt. “Ich freue mich, wenn es dann eine Initiative gibt nach der Sommerpause und das wirklich Realität werden könnte”, so Bartsch. Angesichts der galoppierenden Inflation sei eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine wichtige Maßnahme.
Bartsch kritisiert Scholz` Bild von Deutschland Berlin () - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine realitätsferne Selbstwahrnehmung vorgeworfen. "Das Bild, das der Bundeskanzler zeichnet, ist ein anderes als für viele Menschen im Land", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) zu Scholz` positiver Bewertung der Arbeit der Ampel-Koalition in…
Linke will mit Abgabe auf Millionenvermögen… Berlin () - Die Linken-Spitze will die "Superreichen" über eine Vermögensabgabe "zur Kasse zu bitten", um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das sie am Freitag in Berlin vorstellen wollen und über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)…
Linke wollen reduzierten Steuersatz auf Gas beibehalten Berlin () - Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme auch im kommenden Jahr beizubehalten. Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, bereits zum 1. Januar 2024 zum Steuersatz von 19 Prozent zurückzukehren: Das sei ein "fatales Signal", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Die Politik der Ampel…
Linke fordert Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro Berlin () - Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt geben wird, hat die Linke eine deutliche Erhöhung angemahnt. "Wir fordern, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Zeitungen…
Bartsch kritisiert geplante Förderungen bei Heizungsgesetz Berlin () - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Ampel-Koalition geplante staatliche Unterstützung für den Austausch der Heizung als zu gering kritisiert. "Die Förderung ist weiterhin unzureichend", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Maximal 70 Prozent Förderung der Investitionssumme seien schlicht zu wenig. Millionen Bürger hätten nicht "zigtausende…
Bartsch verlangt staatliches Konjunkturpaket Berlin () - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der verhaltenen Prognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein staatliches Konjunkturpaket. "Die Politik der Bundesregierung hat das Land in eine handfeste Wirtschaftskrise geführt", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Kein Industrieland stehe aktuell so schlecht da wie Deutschland und die Aussichten…
