Die Bundesregierung rechnet mit schlechter Wirtschaftslage

Die Bundesregierung rechnet mit schlechter Wirtschaftslage

Mit der deutschen Wirtschaft steht es nicht zum Besten, vielmehr erwartet die Regierung bis 2028 so gut wie kein Wachstum, wenn alles weiter so läuft wie bisher. Falls sich die Wirtschaft wider Erwarten doch etwas erholt, dann wird es nur ein Mini-Wachstum werden. Sollten nicht noch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, wird es so weitergehen. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, den die Regierung jetzt vorgelegt hat.

Magere Jahre

Bis 2028 erwartet die Bundesregierung ein potenzielles Wachstum von gerade einmal 0,6 bis maximal 0,8 Prozent im Jahr. In den Jahren von 2010 bis 2019 wuchs die Wirtschaft im Vergleich um durchschnittlich 1,9 Prozent im Jahr. Mitte der kommenden Woche will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Jahreswirtschaftsbericht offiziell vorstellen. Das Schriftstück umfasst mehr als 100 Seiten und es ist eine Art Bestandsaufnahme des Wirtschaftsstandorts Deutschland, zusammen mit den Vorhaben der Regierung in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Habeck hat aber bereits am Rande einer Veranstaltung bestätigt, dass die Regierung für das laufende Jahr nur noch von schlechter Wirtschaftslage ausgeht.

Schon länger befürchtet

Eine allzu große Überraschung war der Jahreswirtschaftsbericht 2024 nicht. Schon Ende des vergangenen Jahres hatten die fünf „Wirtschaftsweisen“ eine ganz ähnliche Prognose gestellt. Der sogenannte Ökonomen-Sachverständigenrat, der die Regierung in vielen Wirtschaftsfragen berät, geht für die nächsten vier Jahre sogar von einem noch kleineren Potenzialwachstum aus. Hier ist die Rede von nur noch 0,4 Prozent im Jahr. Da es aber eine Prognose ist, können sich die Annahmen über die einzelnen Rahmenbedingungen selbstverständlich noch ändern. Ob dies aber positiv sein wird, ist bei schlechter Wirtschaftslage mehr als fraglich.

Der demografische Wandel

Speziell der demografische Wandel begründet die absehbare wirtschaftliche Flaute. Hunderttausende der „Babyboomer-Jahrgänge“, also der geburtenstarken Jahrgänge, gehen jetzt in Rente, aber es rückt nicht die gleiche Zahl an jungen Menschen auf dem Arbeitsplatz nach, wodurch auch das Arbeitsvolumen sinkt. Anders als noch in den 1980er Jahren geht es in der heutigen Zeit weniger darum, die Nachfrage nach Arbeitskräften zu erhöhen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Vielmehr ist es der stetig zunehmende Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften, der zur Destabilisierung des Arbeitsmarkts beiträgt. Um das Angebot an Arbeit zu stabilisieren und auch die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, sind diese Fachkräfte aber dringend notwendig.

Bei schlechter Wirtschaftslage weniger Wohlstand

Das Wirtschaftsministerium hat erkannt, wie brisant die aktuelle Lage ist. Dort sieht man es als dringende Aufgabe, verteilungspolitische Verteilungskämpfe zu verhindern. Sollte der Wohlstand nicht schnell genug wachsen und mit ihm auch noch die Steuereinnahmen, dann hat Deutschland ein ganz großes Problem. Ansonsten muss der Staat, wie aktuell bei den Landwirten, die Zuwendungen streichen, was bei angespannter, schlechter Wirtschaftslage schwer wird.

Fazit

Damit die Wirtschaft wieder belebt wird, müssen sich vor allem die Rahmenbedingungen deutlich verbessern, nur so ist ein Wirtschaftswachstum in größerem Umfang überhaupt möglich. Im Ganzen gesehen braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland bessere Faktoren für eine dynamische Entwicklung, nämlich mehr Fach- und Arbeitskräfte, endlich weniger Bürokratie und vor allem Wohnraum, der sich noch bezahlen lässt. Von all diesen wichtigen Faktoren ist nicht nur das Wirtschaftsministerium, sondern auch die gesamte Regierung sehr weit entfernt.

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Nadine Jäger