Kein Tag vergeht, ohne dass über Geld oder die Schuldenbremse diskutiert wird. Viele Bürger haben Angst, dass Deutschland pleite ist und unter anderem keine Sozialleistungen mehr zahlen kann. Die Diskussion über die Schuldenbremse lenkt vom eigentlichen Thema und von einer bitteren Wahrheit ab: Die fetten Jahre für Deutschland sind vorbei. Dies müssen jetzt nicht nur die Politiker, sondern auch die Bürger einsehen.
Das Geld ist weg
Die Bürger, die Angst davor haben, dass Deutschland bankrott ist, fragen sich auch: Wo ist das viele Geld eigentlich geblieben? Da sind beispielsweise die 60 Milliarden aus dem Klimafonds, sie sind einfach weg. Ein weiterer Topf voller Geld, wie die Fonds, die die Wirtschaft stabilisieren sollten, lassen sich wahrscheinlich nicht mit der Verfassung vereinbaren. Der Haushalt des Landes ist für dieses sowie für das kommende Jahr mehr als nur wackelig, die Ampelregierung steckt in Geldnot wie noch nie zuvor. Am Montag sah Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keine andere Möglichkeit mehr, als eine sogenannte Ausgabensperre zu verhängen. Diese macht es den Ministerien unmöglich, beim Finanzministerium um Geld zu bitten. Es hat tatsächlich den Anschein, als wäre Deutschland pleite, denn in Berlin herrscht Alarmstufe dunkelrot.
Ist die Schuldenbremse überflüssig?
Im Auge des Hurrikans ist die Schuldenbremse, die nach Auffassung des linken politischen Spektrums die ganze Misere erst angerichtet hat. Muss die Schuldenbremse verschwinden oder reicht es aus, sie nur aufzuweichen? Die FDP wird nicht müde, zu betonen, dass die Maßnahme gerade jetzt, wo die Kassen leer sind, erforderlich ist. Über diese Frage kann man ebenso gut streiten wie über die Frage, ob Deutschland pleite ist. Der Streit verdeckt allerdings ein Problem, was vielen gar nicht bewusst ist: Das goldene Jahrzehnt ist für Deutschland vorbei, es kann nicht sein, dass es ständig nur bergauf geht. Vorbei ist das Jahrzehnt der Nullzinsen und einer sehr niedrigen Inflation. Vorbei die Zeit, in der die Löhne stiegen, die steuerlichen Einnahmen nur so sprudelten und trotz Abbau der Schulden noch eine Extraleistung wie die Mütterrente gezahlt wurde.
Die Politik muss ehrlicher werden
Die guten Jahre begannen 2009 und nun kommen die Jahre, in denen die Bürger, aber vor allem die Politiker umdenken müssen. Es bleibt kein Spielraum mehr für teure Experimente und Investitionen, die nur auf dem Papier gut aussehen. Es bringt nichts, noch mehr Geld zu verschwenden, nur um die Bürger zu beruhigen. In ihrer Angst, dass Deutschland pleite ist, lassen sie sich nicht mehr beruhigen. Von der Politik, sei es die Ampel oder eine andere Konstellation, erwarten die Menschen in Deutschland vor allem eines: Ehrlichkeit. Sie wollen keinen Kanzler, der sich hinstellt und sagt: Alles wird gut.
Fazit
Falls die Wirtschaft und damit der Wohlstand nicht mehr weiter wächst, geraten viele Unternehmen in Not. Sinken nach Abzug der Inflation auch die Steuereinnahmen, dann sollten die Politiker nicht noch neue Leistungen des Staates erfinden oder die bereits bestehenden Flops noch weiter ausbauen. Fakt ist: Auf mehr Rentner kommen in naher Zukunft immer weniger Beitragszahler. Demzufolge sollte es außerdem kein Tabu sein, über ein höheres Alter beim Eintritt der Rente nachzudenken. Jetzt ist nicht die Zeit, an teurem Wunschdenken festzuhalten, das Land muss in finanzieller Hinsicht umgebaut werden.
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